Abgesehen davon ...
... bin ich gegen ein flächendeckendes Tempo 120 auf der Autobahn.
Skandal? Nein.
Ich fordere Blitzautomaten alle zwei Kilometer in geschwindigkeitsreduzierten Strecken bei null Toleranz in der Einstellung. Und an jeder Brücke eine Messung der Abstände mit ebenfalls keiner Toleranzeinstellung. Dazu mobile Kontrollen in den Städten mit einer gesetzlichen Verpflichtung der Kommunen zu einer Überwachung mit je einem Fahrzeug und drei wechselnd tätigen Bediensteten pro 15.000 Einwohner.
Die Geräte und Bediensteten haben sich binnen eines Jahres amortisiert und die Städte und Gemeinden befinden sich in der Gewinnzone. Die Verkehrssicherheit wird sich um mehrere hundert Prozentpunkte erhöhen und die Zahl der Verkehrsunfälle wird drastisch sinken. Gleichzeitig wird die Zahl der Führerscheininhaber im ersten Jahr deutlich gemindert werden, was wiederum für weniger Stress auf Deutschlands Straßen sorgt.
Das alles ließe sich mit dem gleichen Aufwand finanzieren, den ein Abbau der bisherigen Autobahnschilder und das Beschaffen und Anbringen der neuen Geschwindigkeitsbegrenzungen erfordern würde. Abgesehen davon würden einen großen Teil der Kosten die Städte und Länder selbst tragen, weil damit garantiert jede Menge Geld zurück gewonnen wird.
Die Bußgelder sollten dann übrigens gedrittelt verteilt werden. Ein Drittel an die Verwaltung, ein Drittel zweckgebunden für Geräte und Material und ein Drittel an örtliche gemeinnützige Vereine, Selbsthilfegruppen und Jugend- und Familienhilfen. Das reicht immer noch für reichlich viel Steuergelder an die Verwaltungen.
Abgesehen davon müsste es möglich werden, Führerscheinentzüge kurzzeitig und kurzfristig zu realisieren. 30 km/h drüber und geblitzt = Lappen sofort für einen Monat weg. Rückgabe nur gegen eine Verpflichtungserklärung, sich an die Regeln zu halten. Zweitverstoss mit 20 drüber = Lappen für drei Monate weg. Weiterer Verstoß = ein Jahr ohne.
Das übt, lehrt und hält die Straßen sauber. Statt Tempo 120, Herr Gabriel.
Tag der Arbeit
In Anbetracht der publikumswirksamen Auftritte unserer deutschen Gewerkschaften am heutigen Tag, möchte ich mich auch einmal für die wirklich wirksame Arbeit der Gewerkschafter bedanken.
Dank der überaus eifrigen Arbeit an möglichst medienträchtigen Streiks sind die Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen bei anderen als den Angestellten im Sicherheitsbereich und öffentlichen Dienst völlig zum Erliegen gekommen. Löhne für Frisöre liegen weiterhin ganz legal bei 3,50 € bis 5,00 €, um nur ein kleines und publikumsunwirksames Beispiel zu nennen.
Mitarbeiter von Gewerkschaften selbst liegen mit ihrer Entlohnung zum Teil deutlich unter dem üblichen Mindestlohn, während deren Chefetage mit den Gehältern von Bankmanagern durchaus konkurrieren kann.
Ich bin selbst betroffen von klammheimlich geführten Mindestlohnverhandlungen, die ohne Beteiligung der Bediensteten dazu führten, dass studierte Sozialpädagogen und Handwerksmeister nur noch einen Lohn von 12,60 € pro genehmigter und nicht tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde erhalten. Ganz abgesehen von einer Kürzung des Urlaubsanspruchs um ein Fünftel.
Danke auch dafür!
Die Gewerkschaften sind in der heutigen Zeit so weit entfernt von der Realität, dass es wichtiger wird, ihre Medienpräsenz zu erhöhen, als tatsächlich dafür zu sorgen, dass Menschen für ihre Arbeit so entlohnt werden, dass sie davon leben können. Leiharbeiter interessieren nicht, weil sie nicht genug Aufmerksamkeit durch Streiks erzeugen können. Denn nur darum scheint es zu gehen. Möglichst dort zu streiken, wo es denen schmerzt, die auf solche Berufe angewiesen sind. Siehe Bahn, Flughäfen und so weiter. Die Arbeitgeber trifft es nicht wirklich, denn die Kosten eines Streiks können durch eine galante Erhöhung der Preise doppelt und dreifach abgefangen werden. Zumal die Gewerkschaften ja nur dort für Streiks sorgen, wo es fast einen Alleinstellungsstatus gibt. Man ist sich ja grundsätzlich einig.
Die leidende Bevölkerung ist den Gewerkschaften scheißegal. Man spricht vom "Druck auf die Arbeitgeber", was völlig lachhaft ist. Denn während die Bahn bestreikt wird, flucht das wartende Publikum nur auf die Streikenden und nicht auf den Konzern an sich. Das haben die hohen Herren nicht gehört und wollen es auch nicht.
Liebe Gewerkschaften, habt Dank für Eure Arbeit in den Zeiten der ersten Kohlenzechen und der Abschaffung unmenschlicher Arbeitsbedingungen in den vorigen Jahrhunderten. Doch nun ist es Zeit für ein Umdenken, weg von den mediengeilen und selbst beweihräuchernden Aktivitäten ohne jeden Sinn für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen.
Kommt zurück zu Euren Wurzeln! Und fangt bei Euch und denen an, die es wirklich brauchen.
Finanzminister liest mit
Ich bin verblüfft. Offenbar liest der Finanzminister NRW hier im Blog.
Denn HIER und zuletzt HIER hatte ich das unmöglich umständliche Verfahren bei der An- und Abmeldung eines Kraftfahrzeuges bemängelt.
Mit Schreiben vom 18.03.2013 teilte mir nun das Finanzamt Wuppertal mit, dass meine bisherige Steuer bliebe und mir lediglich eine neue Steuernummer beim neuen Finanzamt zugewiesen wurde. Kein Verrechnungsscheck mehr, keine erneuten Bescheide. Das Verfahren ist nun so, wie ich es mir gewünscht hatte.
Öh ja ...
Liest eventuell noch jemand aus der Bundesregierung mit? Ich hätte da ein paar Anregungen ...
Fahrzeugummeldung
Mit dem Umzug habe ich auch mein Auto ummelden müssen. Das bedeutet in meinem Falle aber nicht nur einen Wechsel des Kreises, sondern auch einen Wechsel des zuständigen Finanzamtes.
Und eben das führt wieder einmal zu unverständlichen Umständen, die meiner Meinung nach in Deutschland eigentlich nicht mehr nötig sein dürften.
Mit der Ummeldung musste ich eine Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer an das Finanzamt Wuppertal erteilen. Ohne die gibt es keine Zulassung. Das ist inzwischen Gesetz. Kein Problem, das Finanzamt bucht irgendwann nach vielen Wochen sein Geld ab. Und zwar die Steuer für ein ganzes Jahr.
Gleichzeitig erfolgt die Mitteilung von der Zulassungsstelle an das bisherige Finanzamt Schwelm, dass das Auto verzogen ist. Was das Finanzamt nun wiederum veranlasst, mir einen Scheck über die vorab gezahlte und nicht verbrauchte Steuer zu senden. Ich frage mich daher schon immer, warum es in unserem Land nicht möglich ist, die Steuer von einem Finanzamt zum anderen umzubuchen.
Das ist anscheinend noch nicht einmal innerhalb eines Finanzamtes möglich. Denn als ich das neue Auto anmeldete, bekam ich binnen weniger Tage einen Scheck für die Reststeuer des alten Wagens und Wochen später wurde dann die neue Steuer komplett abgebucht. Auch da hätte man einfach das Geld behalten und mir den Rest in Rechnung stellen können.
Da ich in Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des öffentlichen Dienstes ausgebildet bin, ist mir dieser Vorgang um so unverständlicher. Wie mag es da erst dem normalen Bürger ergehen? Nun ja, ich erwarte also in Kürze ein wenig Geld vom Finanzamt, dass ich dann aufstocke und dem Finanzamt überweise. Ich höre den Amtsschimmel wieder einmal wiehern.
So nicht
Wie erwartet, wollte die Strom- und Gaslieferantin die Zählerständen zum 1. Januar wohl wieder einmal nachträglich schätzen. Die Unsicherheit bei solchen Schätzungen habe ich an anderer Stelle schon einmal lang und breit erklärt.
Da wird per 1.1. wieder einmal eine Erhöhung angemeldet bekommen haben, gab es für mich kein Zögern und ich habe meine Zählerstände selbst vorsichtshalber abgelesen und online gemeldet. Damit verhindere ich die Schätzung und somit eine unwiderrufbare Rechnungslegung auf Fantasiebasis.
Künftig werde ich die Zählerstände an jedem 1. eines Monats er- und übermitteln. Mal schauen, wann die merken, dass das kein Spaß ist.
Flaschenpfand
"Am Monatsende leben wir vom Flaschenpfand"
Das geht nicht mehr, der Preisverfall ist auch dort angekommen. Das wurde mir heute bewusst, als ich das sehr verstaubte und über mehr als ein Jahr angehäufte Sammelsurium diverser Bierflaschen aus Glas zum Getränkemarkt schleppte.
Gab es doch früher noch 10, 15 oder 25 Pfennig auf jede Flasche, so sind es heute nur 8 oder 15 Cent. Würde man es noch gemäß der alten Rechenformel "Euro zu DM" umrechnen, wäre die Welt ja grundlegend in Ordnung. Da wir aber inzwischen in den 1:1 Welt der gesteuerten Teuerung angekommen sind, bleibt es bei den obigen Werten. Gerechnet in Brot oder wie damals, in Schnaps, Bier oder Wein.
Konnten wir uns damals für das Flaschen von zwanzig Bierflaschen eine pfandfreie Zweiliterflasche knalligen italienischen Lambrusco leisten, so bleibt es bei den heutigen Preisen maximal bei einem Liter Schädelwein im Tetrapack. Welch eine Welt, die so schlecht ist, dass man sich sogar am Besäufnis noch bereichert.
Nun ja, wenn man allerdings auf Wasser und Brause umsteigt, hat man sozusagen den Supergewinn der Pfandhortung erwischt. Mit einem großen Müllsack voller nicht zerdrückter und wohlgeleerter Plastikflaschen kann man sich glatt einen neuen Sechserträger Nichtalkoholisches kaufen.
Wo ich das gerade so schreibe, fällt mir etwas auf. Sollte die Absenkung der Pfandwerte vielleicht doch die Absicht verbergen, den Alkoholkonsum einzudämmen? Was kostet der Schnaps heutzutage? Ich sollte noch einmal recherchieren gehen. Vielleicht bin ich da gerade einer neuen Verschwörung auf der Spur ...
Angekündigte Bestrafung
Strom wird teurer. Also kaufe ich künftig nur noch Dinge ein, die ich entweder sofort verbrauche oder die dauerhaft ungekühlt gelagert werden können. Dann schalte ich morgens beim Aufstehen den dicken FI-Schalter an meinem Sicherungskasten an, damit es bei mir für die eine Stunde warm und hell ist, die ich vor der Arbeit brauche. Dabei lade ich mein Notebook und mein Handy, sowie meine Taschenlampe auf.Beim Weggang schalte ich meine Wohnung wieder stromtot.
Dann bin ich für meine Arbeit 9 Stunden außer Haus, halte mich noch bis 22.00 Uhr in den gesponsorten Stromgroßverbrauchergeschäften auf und gehe dann heim. Eine halbe Stunde Strom in meiner Wohnung reicht aus, um die Wohnung wieder erträglich warm zu heizen. Dann bleibt über Nacht alles wieder vom Netz.
Damit spare ich künftig weit über 90 Prozent meiner Stromkosten. Womit ich in einen anderen Tarif meines Anbieters komme. Der mich etwa 30 Prozent mehr kostet als vorher. Aber ich habe gespart, wie es mein Minister will. Während ich mich an der Weihnachtsbeleuchtung der Geschäfte in der Innenstadt erfreue, die sich das leisten, weil sie von der Ökostromabgabe befreit sind, die ich ihnen zahle, kuschele ich mich in meiner kalten Wohnung in eine dicke Decke.
Danke, liebe Frau Merkel. Sie haben es mir ja angekündigt, dass mein Wunsch nach Abschaltung der Atomkraftwerke bestraft würde.
P.S.: Und was mache ich an Sonn- und Feiertagen? Nun ja, tagsüber ist es ja hell und meine Decke ist bei mir. Nebenan in Wuppertal gibt es tolle Kaufhausgalerien, die alle ebenfalls ökosteuerbefreit sind und herrlich warm zudem. Und Busfahren kann man auch den ganzen Tag ...
Die Weltoffenheit unseres Außenministers ...
... kotzt mich an.
Wenn ich höre, dass ein Herr Westerwelle bei der Feierlichkeit zu Ehren neuer Rabbiner erklärt, dass er dem jüdischen Glauben jeden Raum in Deutschland geben will, so ist das grundsätzlich für mich in Ordnung. Hat man dann jedoch die Rede des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden gehört, für den es "keinen jüdischen Glauben ohne Beschneidung" geben kann, dann bekommt das Ganze, gerade im Hinblick auf Westerwelles Aufruf zur Mäßigung in der Beschneidungsdiskussion, einen seltsamen Beigeschmack. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die jüdischen Beschneidungen zum größten Teil ohne jegliche Betäubung und Nachversorgung durch Fachkräfte stattfinden.
Wenn mit diesem Ritual ein ganzer Glauben infrage gestellt wird, frage ich mich, wann Herr Westerwelle dem ersten islamischen Mullah "Raum in Deutschland gibt", für den es normal und zwingend in der Religionsausübung manifestiert ist, dass Frauen gesteinigt werden, wenn sie von ihren Männern betrogen wurden.
Ich sehe hier eine schwulen Außenminister mit sehr viel Dreck am Stecken, der sich gegen die Menschlichkeit stellt, die gerade in Deutschland Fuß fassen will. Ich frage mich, wann er sich gegen seine eigenen sexuell gleich orientierten Mitbürger stellt, sobald ein wichtiger Islamist, Papst oder Rabbiner seine Ansicht gegen die Homosexualität kund gibt. Denn das hat Herr Westerwelle scheinbar nicht beachtet: Im jüdischen Glauben gibt es keine Toleranz gegenüber der Homosexualität. Ein Schelm, der daran denkt, ein hohes Regierungsmitglied könne nur ausgenutzt worden sein, um die Debatte für sich zu entscheiden.
Meiner Meinung nach darf jeder Mensch seine Religion an jedem Ort der Welt ausüben. Und ich empfinde es als Bereicherung, wenn wir neben den katholischen und evangelischen Kirchen auch Moscheen und jüdische Gotteshäuser haben. Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden, wenn er die Menschenrechte der körperlichen und seelischen Unversehrtheit achtet! Und das ist bei keinem der Extremisten, egal welchen Glaubens, gegeben.
Sollte es jedoch unserem Außenminister bewusst sein, was er da tut, dann ist es um so schlimmer zu bewerten. Und es würde mich, bei all den Erfahrungen mit ihm, nicht wirklich wundern. Die vorgebliche Offenheit gegenüber der freien Religionsausübung kann so nicht gemeint sein, wie er es glauben machen will. Denn schon bald wird der erste Islamist (Erläuterung: aus dem tiefsten Afrika, wo dieses noch immer üblich ist) erscheinen, der in Deutschland ganz legal Frauen beschneiden lassen will, weil es so in seiner Religion vorgesehen ist. Ebenso wie das gänzliche Verhüllen und die Gewalt gegen Frauen, die niedriger als Tiere einzuordnen sind.
Gott sei Dank sind das nur Extremisten und sehr wenige an der Zahl. Doch ihr Einfluss kann durch solche Eskapaden unseres Außenministers nur stärker werden. Herzlichen Dank dafür.
Abgebucht
Das Finanzamt hat heute, am 29.08.2012 endlich die seit 26.06.2012 fällige Kraftfahrzeugsteuer abgebucht. Damit ist meine Schätzung in diesem Beitrag bittere Wahrheit geworden.
Offenbar hat unser Staat doch noch viel Geld zu verschenken. Nur frage ich mich, warum wir das ausbaden müssen. Mal schauen, vielleicht schreibe ich ja mal an unseren Finanzminister. :)
Die Staatsverschuldung scheint ja nicht so toll zu sein
Die Staatsverschuldung scheint ja nicht so toll zu sein, oder warum liegen auf meinem Konto noch immer die Kfz.Steuern herum?
Am 28.06.2012 habe ich meinen alten Wagen ab- und das neue Auto angemeldet. Dabei habe ich pflichtgemäß die Einzugsermächtigung für die fällige Kfz.-Steuer unterschrieben und abgegeben. Ohne die bekommt man ja heutzutage kein Auto mehr zugelassen.
Jedenfalls habe ich die von mir errechneten und im Steuerbescheid von Mitte Juli bestätigten 294 € Steuer auf meinem Konto bereitgehalten. Der Steuerbescheid erklärte mir die Fälligkeit per 28.06.2012, also sofort. Und auch der Vermerk, dass diese Steuern eingezogen würden, prangte auf der ersten Seite.
Seitdem liegt das Geld auf meinem Konto und wartet auf den Abruf. Der Scheck über die Erstattungssumme der alten Steuer war ebenfalls Mitte Juli eingetroffen und ist von mir schon ausgegeben. Nur die neue Steuer liegt nutzlos herum und bringt niemandem Zinsen.
Gehen wir doch mal davon aus, dass der Staat meine Kfz.-Steuer dann doch endlich zum Ende des Monats vom Konto abbucht. Dann wären zwei Monate ins Land geflossen, wo Vater Staat meine knapp 300 € im Geldbeutel fehlen:
Wir haben im Lande zum Jahreswechsel 2011 / 2012 rund 51,7 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen durch die Gegend fahren können. Im Jahr 2011 wurden 6.810.000 Fahrzeuge zwischen Besitzern gewechselt und 3.170.000 neu angemeldet (Da sieht man mal, wo noch Geld vorhanden ist). Macht zusammen 9.980.000 Steuerfälle mit Steuerpflicht.
Da die Gebrauchtwagen überwiegen und es erheblich teurere Fahrzeuge (steuerlich betrachtet) als meines gibt, bleiben wir mal bei meinen rund 300 €. Es sind also im Jahr 2011 geschätzte 2.994.000.000 € über den Tisch der Zulassungsstellen per Einzugsermächtigung gerollt. Würden wir dieses Geld für zwei Monate auf ein Tagesgeldkonto bunkern, das mit 4,5 Prozent verzinst würde, ergäbe das einen Gewinn von 22.455.000 €. Unsere Staatskasse legt nicht verbrauchtes Geld regelmäßig so und noch besser an. Was sie mit dem nun entgangenen Geld auf meinem und vielen anderen Konten nicht kann. Der Staat verschenkt durch den schleppenden Abruf der Kfz.-Steuer also mindestens 22 Millionen Euro jährlich.
Überlegen wir dann, dass eine Erzieherin im Durchschnitt 2.500 € monatlich verdient. Rechnen wir die Lohnkosten hinzu, kostet eine solche Fachkraft rund 45.000 € im Jahr. Das würde bedeuten, dass von den oben wegen Schusseligkeit nicht eingenommenen Zinsen jedes Jahr bundesweit mehr als 480 Erzieherinnen und damit fast 10.000 Kindergartenplätze nicht eingerichtet werden können. Da wundert man sich doch sehr, wenn man von der Geldknappheit der Staatskasse hört und über Verschuldung gesprochen wird.
Offenbar hat man es doch nicht so nötig, dieses Geld des Bürgers. Denn hätte ich gewusst, dass Vater Staat erst Monate später abbucht, hätte ich zu 4,5 Prozent verzinst. Um von den dann erzielten 3,38 € Zinsen zwei Liter Diesel zu kaufen und 30 km damit zu fahren.
