Tages(b)log

Maulkorb

Man hat heute versucht, mir amtlicherseits einen Maulkorb zu verpassen.

Von daher warte ich erst einmal die Rechtsklärung ab. Es gibt ja bloggende Anwälte, die sich mit so etwas auskennen ;-)

Neuwahlen als Ausweg?

In NRW hat die letzte Wahl zu meiner großen Freude eine Pattsituation ergeben, aus der die Parteien nun wohl nicht herausfinden wollen. Alle Standard-Zweierkombinationen ergeben keine "regierungsfähige" Mehrheit. Und gestern ist nun auch die Dreierkoalition SPD, Grüne und FDP gescheitert.

Man erklärt sich nun großartig als nicht in der Lage, eine regierung zu bilden. Denn niemand will mit der Linken zusammen arbeiten. Vollmundig hatte Frau Kraft zwar erklärt, sie würde auch die Linken nicht von gesprächen ausschließen, doch der ewig wütende Herr Pinkwart schnappte daraufhin ein wie damals im Sandkasten und schon kuschte die große Dame der SPD.

NRW könnte eine Mehrheitsregierung erhalten, wenn sich z.B. SPD, Grüne und Linke zusammentun würden. Dem Wunsch des Volkes entsprechend, weil diese Parteien ja gewählt wurden.

Es könnte jedoch auch eine Regierung gebildet werden, die keine klare Mehrheit hat, sondern in allen Fragen eben demokratisch handeln und abstimmen müßte, wie es das Gewissen verlangt. Dann wäre endlich das erreicht, was das Volk, der Wähler eigentlich will: Eben nicht mehr einfach Gesetze durchwinken, sondern darüber abstimmen und sich in jeder Partei Gedanken darüber machen müssen, ob es sinnvoll ist.

Ganz sicher wären dann einige Gesetze nicht so einfach auf den Weg gebracht wie bisher. Es gäbe mehr Schwierigkeiten, an den kleineren Parteien vorbei zu kommen. Doch ist es nicht gerade das, was für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte? Für mehr Volksnähe?

Da Macht jedoch ein ganz großer Faktor ist, spricht man bereits von Neuwahlen. Weil sich SPD und CDU nicht der Gefahr stellen wollen, nicht mehr alles bestimmen zu können. Macht, es geht nur um Macht. Gegen das Volk und zugunsten der eigenen Ideen.

Denn das Volk hat anders gewählt. Das Volk wollte die Linken im Parlament haben und wollte, daß sie mitbestimmen. Jetzt sind sie der Grund, warum man über eine erneute Wahl nachdenkt. Und was passiert, wenn dann die FDP unter die 5 Prozent kommt, weil sie sich in diesen wenigen Wochen dermaßen unsympatisch gemacht haben? Und dafür die Linke noch mehr Stimmen bekommt? Und Frau Merkels CDU die Klatsche erneuert bekommt, weil das Sparpaket ihr den Boden unter den Füßen wegzieht?

Dann liegen wir bei einer Neuwahl vielleicht wieder dort, wo wir jetzt schon sind. Nur ohne FDP. Und vielleicht mit einer kleineren SPD als vorher. Und dann?

Neuwahlen?

Wieder einmal ...

... bedient sich die Bundesregierung zum Vertuschen ihrer eigenen Unfähigkeit an den Ärmsten der Republik. Wenn dieses Sparpaket durchgewunken wird, sollte das Volk endlich aufstehen.

Niemand spricht beim Sparen von einer Kürzung der Diäten. Oder gar von einer höheren Versteuerung der Spitzenlöhne und Managerprovisionen. Ist ja klar, das täte ja denen weh, die unser Land ins finanzielle Chaos gestürzt haben.

Statt dessen sollen Arbeitslose (die noch vor der Wahl mehr aus- und weitergebildet werden sollten) keine Integrationsleistungen mehr bekommen und HartzIV-Empfänger die ohnehin schon nicht mehr tragbaren Heizkosten selber zahlen.

Ja klar, holt es doch von denen, die keine Kraft mehr haben, sich zu wehren. Von den Rentnern, den Arbeitslosen und den Kindern.

Wir leben grad wieder im Jahre 1933 wie mir scheint!