Petition gegen den Abmahnwahn
Man stelle sich einmal vor:
Da gibt ein Blogger einen Beitrag in seinem Blog bekannt, worin er über eine große Sportveranstaltung berichtet. Eine Sportveranstaltung, die so richtig berühmt ist und weltweiten Zuspruch erhält. Selbstverständlich berichten alle Medien davon und manche darunter extrem kritisch. Der Blogger hingegen schreibt selbstbewußt und garnicht mal böse über diese Veranstaltung. Er macht nun auch das, was alle tun, die etwas berichten: Er nennt den Namen der Veranstaltung.
Nun passiert allerdings etwas Seltsames. Das Komitee dieser Riesenveranstaltung, die alle vier Jahre in einem anderen Lande stattfindet, mahnt den Blogger ab, weil er den gesetzlich (nicht markenrechtlich bitte schön, wir sprechen von einem Gesetz!) festgelegten Namen der Veranstaltung erwähnt hat.
Er berichtete über die Olympiade.
Nicht genug, daß die Symbole der Olympiade durch ein besonderes Gesetz geschützt sind. Nein, auch der Name ist derart geschützt, daß eine Erwähnung des Namens schon zu Abmahnungen führen kann. Selbst wenn es eine ganz normale Berichterstattung eines Privatmannes ist, weil er beispielsweise an der Veranstlatung teilgenommen hat.
Nun hat die Geschichte zwar ein gutes Ende gefunden, doch das "Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Ringe (OlymSchG)" gibt es noch immer.
Es gibt in Deutschland reichlich Gesetze zum Schutze von Marken und Namen. Wozu brauchen wir ein Gesetz, über dessen Anwendung ein Kommitee aus Privatleuten nach Gutdünken bestimmt?
Aus diesem Grunde hat der betroffene Blogger jetzt eine Petition gegen die Abschaffung des Gesetzes eingereicht.
Die ganze Geschichte ist im law blog HIER und HIER nachzulesen, sowie im Saftblog ab HIER.
Die Petition findet Ihr HIER und sie kann online unterschrieben werden. Ich bin für die Abschaffung solcher Trottel-Gesetze, das an uralte Zeiten erinnert. Es stammt sinnigerweise frisch aus dem Jahre 2004 und "damals" gab es schon mehr Markenschutzrechte, als irgendjemanden lieb sein kann.
Und sowas kann jeden von uns erwischen!
Mit momentanen Stand haben 591 Personen online unterzeichnet. Je mehr, desto besser!
Danke :)
