Beeinflussen die Medien die Entwicklung von Sicherheitsstrategien? Eine Einordnung des Sicherheitsexperten Yan St-Pierre

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Die Rolle der Medien bei der Entwicklung von Sicherheitsstrategien ist nicht die Entwicklung der Strategien selbst, sondern ihre Funktion, sie auf die Tagesordnung zu setzen. Mit anderen Worten: Sie beeinflussen die Lobbyarbeit und die politische Kommunikation sowie die Art und Weise, wie bestimmte Themen gegenüber anderen priorisiert werden. Es geht darum, wie die Themen in der politischen Kommunikation formuliert und vorangetrieben werden, insbesondere in Meinungsbeiträgen.

Yan St-Pierre über die Entwicklung von Sicherheitsstrategien: Diese Rolle spielen die Medien dabei

Im Bereich der Sicherheit spielen die Medien eine größere Rolle bei der Verstärkung bestimmter Themen, v.a. im Nachhinein. Im Kern ist Sicherheit ein sehr emotionales Thema, bei dem es um Angst und Beruhigung geht, und die Reaktion auf Sicherheitsvorfälle entspricht dem Grad der Emotion. Kommt es zu einem Terroranschlag, werden viele Menschen ängstlich und sorgen sich um ihre Sicherheit, und es ist dann die Aufgabe der Entscheidungsträger, die betroffene Bevölkerung zu beruhigen und ihr ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Politisch gesehen machen Sicherheitsmängel die Entscheidungsträger außerdem durch Fragen und verbale Angriffe von Gegnern verwundbar, und die politische Kommunikation und die Rolle der Medien bei der Bewältigung einer Krise gewinnen an Bedeutung. Der Einfluss der Medien auf Sicherheitsstrategien ist daher eher eine Reaktion auf einen Vorfall als eine Beeinflussung der Strategien im Vorfeld.

Der Breitscheidplatz in Berlin ist ein gutes Beispiel dafür, wie Medien die Entwicklung von Sicherheitsmaßnahmen und -strategien beeinflussen können – oder auch nicht. Seit Dezember 2016 ist der Breitscheidplatz besser als Ort des größten Terroranschlags auf deutschem Boden bekannt – bei dem dreizehn Menschen getötet und unzählige weitere körperlich und seelisch verletzt wurden – als für die Gedächtniskirche, die dort steht. Der Schock über den Anschlag war groß, und die Medien berichteten international. Als Reaktion darauf wurde die Polizeipräsenz an verschiedenen öffentlichen Orten erhöht, und die Diskussionen über den Schutz öffentlicher Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte erhielten Vorrang, was zur Umsetzung kurzfristiger Sicherheitsmaßnahmen führte. Diese Maßnahmen sind jedoch oft eher symbolisch als tatsächlich wirksam und reagieren auf die Notwendigkeit, etwas zu tun und ein Gefühl der Sicherheit zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist der Einfluss der Medien von Bedeutung, da die Fragen zur Sicherheit einer Veranstaltung oder eines Gebiets schnell zu politischen Themen werden können und somit eine kurzfristige Reaktion erfordern.

Darauf achten die Medien, wenn sie über Sicherheitsmaßnahmen berichten

Andererseits wird nicht nach der Qualität der Maßnahmen gefragt oder danach, wie sie sich in eine breitere Sicherheitsstrategie einfügen, sondern ob etwas getan wird und falls ja, was. In diesem Sinne haben die Medien Einfluss auf das Budget, da nun bestimmte Beträge für die Umsetzung neuer Sicherheitsmaßnahmen und die Reaktion auf eine potenzielle Bedrohung zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie haben jedoch keinen Einfluss auf die Entwicklung der Sicherheitsstrategie selbst, da bürokratische, politische, rechtliche und haushaltstechnische Belange diese prägen und gestalten. Dies gilt für die Terrorismusbekämpfung ebenso wie für andere Bereiche der Sicherheit.

Zwischen 2017 und 2022 ging es in der medialen Diskussion v.a. um die Ästhetik des Breitscheidplatzes: Die Hässlichkeit der Barrieren, ihre tatsächliche Wirkung als Beruhigungsmaßnahme für die Besucher oder ihre Akzeptanz bei den Berlinern. Auch die Tatsache, dass die Barrieren an den Berliner Terroranschlag erinnern, war ein Thema. Darauf hatten die Medien keinen Einfluss, und die Pläne für einen dauerhaften Schutz des Breitscheidplatzes sowie anderer zentraler Orte in Berlin wurden unabhängig von der Medienrhetorik entwickelt. Etwaige Verzögerungen, Beschleunigungen oder Änderungen bei ihrer Umsetzung sind das Ergebnis interner Entscheidungsprozesse.

Yan St-Pierre warnt vor dieser Problematik: Die Medien fokussieren sich zu schnell und zu oft auf den Terrorismus

Dies änderte sich kurzzeitig am 8. Juni 2022, als ein Mann absichtlich auf den Gehweg der Tauentzienstraße fuhr und dabei einen Menschen tötete und vierzehn weitere verletzte. Dieser an sich schon äußerst tragische Anschlag erhielt durch seinen Ort – gegenüber vom Breitscheidplatz – und den Modus Operandi, der ebenfalls an den Anschlag vom Dezember 2016 erinnerte, eine zusätzliche Bedeutung. Es schien, als habe der Terrorismus nicht nur erneut am selben Ort zugeschlagen, sondern auch ein Ziel getroffen, das aufgrund der verschiedenen seit 2016 eingeführten Schutzmaßnahmen als sicher gegolten hatte.

Die Reaktion der Medien wich von ihren üblichen Mustern ab. Einerseits hat die Normalisierung von Anschlägen mit Fahrzeugen und deren wiederkehrende Nutzung für terroristische Zwecke seit 2016 eine Vorlage für die Medien geschaffen, wie über solche Vorfälle zu berichten ist, wobei in der ersten Stunde etwa über Terrorismus, mögliche Motive und Versäumnisse spekuliert wird. Andererseits warf der Ort des Anschlags Fragen auf zu der abschreckenden Wirkung der Barrieren am Breitscheidplatz, ihrer Effektivität und in einigen Fällen auch die Frage, warum die Maßnahmen nicht ausgereicht hatten, um einen Anschlag auf der anderen Straßenseite zu verhindern. Die Rhetorik bezog sich auf das Unvermögen, einen als sicher bezeichneten Ort zu schützen. Sie hatte jedoch nicht den gleichen Nachhall wie die, die nach dem Anschlag im Dezember 2016 die Schlagzeilen beherrschte. Die politische Reaktion auf den Anschlag bestand letztendlich darin, den eingesetzten Elementen und Verfahren zu vertrauen, anstatt nach symbolischen Gesten zu suchen. Die Maßnahmen am Breitscheidplatz hatten ihre Aufgabe erfüllt, aber andere Schwachstellen werden als Teil des Sicherheitsrahmens und der in Berlin bereits geltenden Richtlinien in Angriff genommen. Während also die Medienreaktion eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Sicherheitsmaßnahmen im Jahr 2017 gespielt hat, hatte sie sechs Jahre später bei einem ähnlichen Vorfall keinen Einfluss auf die Politik.

Der Einfluss der Medien auf das Bewusstsein für Sicherheitsthemen

Der Einfluss der Medien auf die Entwicklung von Sicherheitsstrategien besteht v.a. darin, die Diskussion über ein Thema anzuregen. Obwohl beispielsweise die wachsende Bedrohung durch Rechtsextreme und ihr Einfluss in Sicherheitskreisen seit fünfzehn Jahren ein Thema ist, rücken erst Schlagzeilen wie der Mord an Walter Lübcke oder das Treffen, bei dem über Abschiebung diskutiert wurde, dieses ins Rampenlicht. Sie provozieren eine Reaktion und schaffen ein Bewusstsein für das Thema, wenn auch nur kurzfristig. Dasselbe gilt für die Debatte über Klimaaktivisten, ihre Taktik und die Reaktionen auf ihre Proteste. Schlagzeilen werfen Fragen auf, und es ist die Reaktion auf diese Fragen, die einen Impuls für Sicherheitsthemen geben wird, bis Fachwissen, Verfahren und politische Prioritäten die eigentliche Entwicklung einer Sicherheitsstrategie und ihrer Taktiken übernehmen.

 

Über Yan St-Pierre

 

Yan St-Pierre ist Sicherheitsexperte und Berater bei der Bekämpfung von Terrorismus. Als Mitgründer und Geschäftsführer der Modern Security Consulting Group MOSECON GmbH berät Yan St-Pierre unterschiedliche Akteure in den Bereichen Terrorismus, Extremismus sowie Klima-Aktivismus und Sicherheitspolitik.

 

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