Reform des neuen Sexualstrafrechts sorgt für Regierungskrise in Spanien

Spaniens Regierungskoalition steuert momentan auf eine mögliche Krise zu. Aufgrund unerwarteter negativer Konsequenzen wird das noch neue Sexualstrafrecht, welches erst 2022 angepasst wurde, nun abermals reformiert. Der Änderungsvorschlag der PSOE von Ministerpräsident Sánchez wurde allerdings ohne vorherige Absprache mit dem Koalitionspartner UP unter Irene Montero eingereicht. Die Gleichstellungsministerin weigert sich, dem Widerstand nachzugeben und das Nur Ja heißt Ja-Gesetz zu modifizieren.

Das neue Nur Ja heißt Ja-Sexualstrafgesetz Spaniens wird nach nur knapp vier Monaten aufgrund eines Reformvorschlags eines Koalitionspartners der linksgerichteten Regierung abermals angepasst. Das im Vorjahr erweiterte und etablierte Gesetz wurde unter anderem mit der Intention verabschiedet, besonders Frauen in Spanien besser zu schützen oder auch die Verurteilung von Sexualstraftätern zu erleichtern.

Auch die Verbreitung privater Sexvideos oder „bedrohliche, einschüchternde Komplimente“ wurden mit dem aktualisierten Gesetz unter Strafe gestellt. Auch der „Vergewaltigungskultur“ in Spanien wollte man, vor allem in Bezug auf Gruppenvergewaltigungen mit nur milden Haftstrafen als Konsequenz, mit dem neuen Strafrecht ein Ende setzen.

Geringere Haftstrafen für Vergewaltigungen als Nebeneffekt des neuen Sexualstrafrechts

Die Durchführung des neuen Sexualstrafrechts ging allerdings insgesamt nach hinten los. Die neue Verordnung sah in manchen Fällen von Sexualstraftaten niedrigere Mindeststrafen als zuvor vor. Seit Oktober 2022 wurden in der Folge die Haftstrafen von mehr als 400 einsitzenden Sexualverbrechern reduziert. Zahlreiche verurteilte Täterinnen und Täter wurden daher bereits frühzeitig aus der Haft entlassen.

Zu ihnen gehörte auch ein 39-jähriger Mann in Lleida, dessen Haftstrafe für die Vergewaltigung von 17 Frauen durch das neue Sexualstrafrecht von ursprünglich 15 auf 9 Jahre reduziert wurde. Die Folge: Angst und Entrüstung in weiten Teilen der spanischen Bevölkerung sowie ein gefundenes Fressen für die politische Opposition und weitere Kritiker der Koalitionsregierung.

Zwischen den Koalitionsparteien, den Sozialisten der PSOE (Partido Socialista Obrero Español) unter Ministerpräsident Pedro Sánchez und der UP (Unidas Podemos) von Irene Montero, der Gleichstellungsministerin Spaniens, verschärfte sich der Ton anschließend. Einer der Hauptgründe für die angespannte Stimmung war unter anderem die Tatsache, dass Sánchez‘ PSOE den Vorschlag zu einer weiteren Reform des Sexualstrafrechts ohne vorherige Absprache mit der UP eingereicht hatte.

Keine Rückkehr zu den alten Verhältnissen des Sexualstrafrechts

Gerade Irene Montero äußerte daher die Befürchtung, dass der Koalitionspartner PSOE mit diesem einzelgängerischen Schritt und den daraus resultierenden Diskussionen der konservativen Regierungsopposition entgegenkommen möchte. Die Gleichstellungsministerin könne allerdings keine Rückkehr zu alten Verhältnissen akzeptieren sowie einem patriarchalischen System, „in dem man als Opfer gefragt wurde, ob man die Beine richtig geschlossen hatte“.

Der Fraktionssprecher der PSOE betonte jedoch, vom Prinzip Nur Ja heißt Ja, also dem gegenseitigen Einverständnis aller Beteiligten bei sexuellen Handlungen, nicht abrücken zu wollen.

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